LGB Alliance Deutschland
+ Your AuthorsArchive @LGBAlliance_DE Genderideologie - Homophobie in Regenbogenfarben ********************************* [email protected] May. 10, 2021 3 min read

Am 19. Mai stehen die Gesetzentwürfe der #Gruenen und der #FDP unter dem euphemistischen Schlagwort #Selbstbestimmung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Einer dieser beiden Gesetzentwürfe soll das bisherige #Transsexuellengesetz ersetzen.
 https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=20&year=2021  1/

Diese Gesetzentwürfe haben aber bei Beschluss durch den Bundestag Auswirkungen auf alle heterosexuellen und LGB-Menschen. Daher ist ein umfassender öffentlicher Diskurs darüber unerlässlich. 2/

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in mehreren Entscheidungen eine Reformierung dieses #Transsexuellengesetzes angemahnt. 3/

Dem Bundestag wurden 3 Entwürfe vorgelegt: durch die #Gruenen, durch die #FDP (beide fast deckungsgleich) u. ein Referentenentwurf des Innenministeriums. Eine Einigung zw. den Regierungsparteien diesbezüglich wurde allerdings als gescheitert erklärt. 4/
 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/transsexuellengesetz-spd-laesst-verhandlungen-mit-cdu-platzen-li.150113 

Daher haben die #Gruenen und die #FDP ihre Entwürfe eines #Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle bzw. Transgender auf die Tagesordnung setzen lassen, um darüber im Bundestag in 2. und 3. Lesung zu beraten und eventuell zu verabschieden. 5/

Diese Gesetzentwürfe sind in vielerlei Hinsicht problematisch und sowohl die #Gruenen als auch die #FDP versuchen ihn ohne breite öffentliche Diskussion über die Auswirkungen auf die Rechte von Kinder und Jugendlichen, Frauen und LGBs durchzusetzen.
6/

Nach diesen Entwürfen ist nicht mehr das Geschlecht e. Menschen relevant sondern e. objektiv nicht feststellbare Geschlechtsidentität. Jeder Mensch kann mit einem Behördengang sein bei der Geburt festgestelltes Geschlecht durch die gefühlte Geschlechtsidentität ersetzen lassen.7/

Diese Änderung des Geschlechtseintrages kann sogar jährlich erfolgen. Die Geschlechtsidentität scheint recht wankelmütig zu sein. 8/

Jugendliche können bereits mit 14 Jahren diesen Geschlechtseintrag auch ohne elterliche Zustimmung ändern lassen sowie einer medizinischen Behandlung mit Pubertätsblockern und Geschlechtshormonen sowie geschlechtsangleichenden Maßnahmen zustimmen. 9/

Interessanterweise lehnen die #Gruenen operative Eingriffe bei Kindern u. Jugendlichen mit einer nachweislichen intersexuellen Kondition ab, halten aber eine nicht objektiv feststellbare Geschlechtsidentität für solch operative Eingriffe als Grundlage für legitim. 10/

Eine bisher vorgeschriebene psychologische Begutachtung sowie eine psychotherapeutische Begleitung soll sowohl für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene entfallen. 11/

Mit seiner Entscheidung vom Jan 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Voraussetzung von geachtsangleichenden Maßnahmen für eine Änderung des Geschlechtsantrages für obsolet erklärt. 12/
 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/01/rs20110111_1bvr329507.html 

Dies hatte bereits zur Folge, dass biologisch voll intakte Männer sich von Rechtswegen zur Frau deklarieren lassen konnten. Mit dem Wegfall einer psycholog. Begutachtung würde somit der letzte Mißbrauchsschutz auch noch entfallen. 13/

Die Befürworter dieses Gesetzentwürfe betonen immer, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Grundrechte anderer Personengruppen gibt, trotz bereits existierender Gegenbeispiele aus anderen Ländern mit ähnlicher Gesetzgebung. 14/
 https://www.noconflicttheysaid.org/ 

Bei Diskussionen über Frauenquoten stellt sich die grundlegende Frage ob eine solche Diskussion nicht bereits obsolet ist, wenn sich jeder Mann als Frau identifizieren kann und der Staat dies ohne rechtliche Beschränkungen zulässt. 15/

Bei den #Gruenen selbst ist dies bereits zu beobachten, wenn transidentifizierte Männer auf bisher Frauen vorbehaltenen Listenplätzen kandidieren.16/
 https://www.rnd.de/politik/erste-transfrau-im-bundestag-tessa-ganserer-von-den-grunen-in-bayern-nominiert-GSVKYB3NUZGIL2YRBYYIY2RKKM.html 

Ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann somit erreicht, wenn sich in einem Gremium 50% Männer und 50% "Transfrauen" befinden? 17/

Welcher Statistik, die das Geschlecht einer Person erfasst, kann man noch trauen? In Großbritannien stieg die Kriminalitätsrate von "Frauen" plötzlich als Zugangsbeschränkungen für eine Änderung des Geschlechtseintrages wegfielen. 18/  https://gendercriticalqrproject.com/2020/06/13/these-are-not-our-crimes/ 

Die sex. Orientierung eines Menschen basiert auf dem Geschlecht. Mit e. Neudefinition von Geschlecht als Geschlechtsidentität kann e. Mann sich als Lesbe, e. Frau als Schwuler identifizieren u. die Diskriminierung v. uns LGBs wird rechtlich unterstützt.19/
 https://mirandayardley.com/en/girl-dick-the-cotton-ceiling-and-the-cultural-war-on-lesbians-girls-and-women/ 

In den Reihen der Grünen selbst hat sich mittlerweileWiderstand gegen dieses Vorgehen gebildet.
Mehr als zwei Dutzend Grüne haben einen Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm ihrer Partei eingereicht. 20/ ( https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/11007 ).

Ihr Ziel: Sie lehnen die mit dem Selbstbestimmungsgesetz geplante Neudefinition von „Geschlecht“ als „Geschlechtsidentität“ ab. 23/

Dazu gibt es Dienstag , 18. Mai, 18.30-20.30 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu den geplanten Änderungen und Auswirkungen auf Frauenrechte und den Kinder- und Jugendschutz.
Anmeldungen unter [email protected] 24/

Wir wissen als LGBs, dass vermutlich die meisten heterosexuellen Menschen abschalten, wenn es um LGBTIQ+ Themen geht, weil sie denken, es betrifft sie nicht. 25/

Bei diesen Gesetzentwürfen betrifft es heterosexuelle Menschen aber genauso wie uns LGBs, denn hier geht es um die grundsätzliche Definition von Geschlecht und die rechtlichen Auswirkungen einer Definitionsänderung zu Gunsten einer Geschlechtsidentität auf jeden von uns. 26/

Die Rechte einer Personengruppe darf nicht zu Lasten anderer Personengruppen gehen. Im Sinne der Praktischen Konkordanz hat der Gesetzgeber dies zu berücksichtigen. Darüber fordern wir einen öffentlichen Diskurs! 27/27


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